Die Geschichte vom Artikel 13 und Inkompetenz im Internet

Wir schreiben das Jahr 2019. Ein historischer Tag für die Demokratie, die EU und die Meinungsfreiheit. In ganz Europa, von Schweden und Deutschland über Polen und Rumänien bis hin zu Tschechien und der Schweiz stehen heute von Mittag bis teils zum frühen Abend Jugendliche, Junge Erwachsene und Politiker aus allen politischen Spektren auf den Straßen, um für die Freiheit des Internets friedlich zu demonstrieren.

Es stehen sogar verhasste Menschen und Gruppierungen Hand in Hand zusammen auf diesen Demonstrationen, um gegen den Artikel 13 und den Artikel 11 zu rufen und zu schreien. Selbst hier an der GSP hat der Artikel 13 die Schüler aufgemischt und wurde zeitweise zum Diskussionsthema Nummer 1. Doch so ergeht es nicht nur der GSP, nicht nur Deutschland, nicht nur Europa, nein der Artikel 13 hat die ganze Welt zutiefst erschüttert.

Monatelang wird bereits im Internet über den Artikel 13 gewitzelt, gespottet und diskutiert, besonders unter den Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die jedoch von der Politik immer wieder ignoriert werden. Man bemüht sich Jahre, um die Jugend wieder an Politik zu interessieren, und nun setzt sich eben diese Jugend politisch ein, nur damit die Politik sie ignoriert und denunziert. Tausende E-Mails mit sachlicher Kritik, Anmerkungen und Verbesserungsvorschlägen werden von Politikern wie Axel Voss, die keinerlei Internetkompetenzen verfügen, als gekaufte E-Mails von Google oder Bots abgestempelt, um sie als wertlos darzustellen. Und selbst 250.000 europaweite Demonstranten werden alle als gekaufte Agenten von „internationalen amerikanischen Konzernen“ dargestellt, die dazu gekauft wurden, den Artikel 13 zugunsten von eben diesen Konzernen zu verhindern, so der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary und Twitter-Account der CDU/CSU in Europa, der sich auf Caspary bezog.

Es wird davon gesprochen, dass Konzerne sich antidemokratisch verhalten, während man selbst die politische Aktivität von über 250.000 Menschen als „gekauft“ denunziert. Doch das ist gar nicht mal das Schlimmste, denn der Grund, warum man demonstriert, ist gar nicht die Idee des Artikel 13, sondern die geplante Umsetzung. In dieser sollen die sozialen Netzwerke und Videoportale von nun an für alle Publikationen, Produkte, Musik, Filme und vieles mehr dauerhafte Lizenzen erwerben oder das Auftreten von nicht durch Lizenzen genehmigtes Geistiges Eigentum präventiv verhindern.

Dies ist nicht nur finanziell für eine Firma, die sich nur von Werbungen ernährt, wie es die meisten Social-Media Portale und Videoportale machen, kaum tragbar, sondern auch logistisch undenkbar. Aus logistischer Sicht gibt es nur zwei Möglichkeiten diese Präventivmaßnahmen durchzuführen: Entweder engagiert man Personal, das sich Video- und Fotomaßnahmen vor dem Upload anschaut und auf Lizenzverstöße überprüft, was Millionen und Milliarden an Dollar kosten würde, oder man programmiert eine KI als Uploadfilter, die das Material durchscannt und nach Lizenzverstößen durchsucht. Beides ist undenkbar. Eine manuelle Untersuchung durch Menschen ist zu zeit- und kostenaufwendig, wohingegen KIs noch nicht dazu in der Lage sind solche Verstöße sicher zu identifizieren.

Bereits jetzt kommt es immer wieder dazu, dass zum Beispiel die Algorithmen von Facebook und YouTube, die eigentlich darauf ausgelegt sind, verbotenes Material zu filtern und zu löschen, oftmals fehlerhaft funktionieren. Bester Beweis dafür ist zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Kommentares nicht mal eine Woche alt: Das Massaker in Neuseeland. Auf YouTube und Facebook kursieren dutzende, wenn nicht hunderte oder tausende Male die Videos des Attentäters, in dem er Menschen erschießt. Die Algorithmen auf beiden Seiten sind in vielen Fällen nicht dazu in der Lage, diese Videos als gefährdende Inhalte zu erkennen und löschen diese nicht. Diese werden stetig weiterentwickelt und sind noch von fehlerfrei, oder teils auch nur genügend funktionierend, weit entfernt. Ein Uploadfilter würde auf die gleiche Weise funktionieren, und wäre vermutlich genauso fehlerhaft. Somit würden teils viele Posts und Videos unrechtmäßig gelöscht, und das, was man eigentlich beschützen möchte, wird nicht beschützt. Noch zudem könnten besonders Videos und Posts, die eine eigene Meinung zu bestimmten Themen aufzeigen sollen, gelöscht werden, da sie zum Beispiel ein Bild eines Zeitungartikels im Hintergrund verwenden, die entsprechende Plattform jedoch keine Lizenzen für diese Zeitung hat. Dies würde die Meinungsfreiheit enorm einschränken und eine freie Meinungsäußerung mit Bezug auf das Zitatrecht gemäß §51 UrhG fast unmöglich machen.

Die Politik streitet dies jedoch vehement ab und meint, dass im Zuge von Satire, Parodie und Meinungsäußerung das verwenden gemäß dem Zitatrecht erlaubt sein soll, und dass die Uploadfilter zwischen Meinungsäußerung bzw. Satire und widerrechtlichem Re-Upload unterscheiden müssen, was jedoch de facto zum momentanen Stand der Technik nicht möglich ist. Die KI ist schon so weit Gesichter, Landschaften und Stimmen zu erkennen, jedoch sind anhand von bestimmten Werten, Farben oder Vergleichen diese Dinge in Zahlen umzuwandeln, mit denen eine KI rechnen kann. Jedoch kann eine KI nicht unterscheiden, ob jemand gerade eine Meinungsäußerung gemäß des Zitatrechts tätigt, sich satirisch über einen Zeitungsartikel lustig macht oder einfach nur einen digitalen Bericht einer Zeitung abspielt, da eine KI so etwas eben nicht mit zahlen gleichsetzen und vergleichen kann, wodurch alles gelöscht werden würde, angenommen die KI funktioniert fehlerfrei. Es ist auf faktischer Grundlage also unmöglich, einen Uploadfilter an Soziale Medien und Videoportale anzuschließen, ohne zwangsläufig die Meinungsäußerung massiv einzuschränken.

Die einzige Alternative wäre also eine menschliche Überprüfung, die ebenfalls nicht fehlerfrei ist und aus finanzieller uns logistischer Sicht kaum möglich ist. Alleine Megakonzern Google müsste Millionen Arbeiter dafür anstellen, da in einer einzelnen Minute durchschnittlich knapp 400 Stunden Videomaterial auf YouTube hochgeladen werden, und das schließt nicht einmal das bereits hochgeladene Videomaterial mit ein, das ebenfalls überprüft werden müsste. Einen solchen finanziellen Aufwand kann kein Konzern dieser Welt tragen, ohne vermutlich schon sehr bald bankrott zu gehen, zumal die Frage, wer diese Arbeit machen sollte, auch nicht geklärt ist.

De facto bleibt nur der Uploadfilter, der die Meinungsfreiheit massiv einschränken würde und gegen den heute über 250.000 Menschen kreuz und quer in Europa verteilt, mit der Unterstützung von mehreren Millionen Menschen weltweit, demonstriert haben. Laut Axel Voss, dem Zuständigen für dieses ganze Thema, möchte man zwar nicht die Meinungsfreiheit eingrenzen, man weiß jedoch ganz genau, dass ein Uploadfilter, wie er mit dem Beschluss der Artikel 13 und 11 erforderlich wäre, unweigerlich die Meinungsfreiheit eingrenzt. Somit grenzt man also die Meinungsfreiheit vollkommen bewusst ein, um hauptsächlich Verlagen und Produzenten den Rücken zu stärken, unter dem Vorwand, man wolle den kleinen Urhebern und Kreativschaffenden helfen, dass diese für ihre Leistungen gerecht vergütet werden sollen, während genau diese, sofern sie keine größeren Verleger, Produzenten oder andere Firmen haben, die ihnen helfen, sogar noch schlechter vergütet werden sollen.

Haupttreibende hinter dieser Richtlinie ist die CDU/CSU, die auch mit bereits erwähnten Lügen, haltlosen Anschuldigungen, Ignoranz und verdrehten Wahrheiten alle Register zieht, um den politischen Widerstand aus ganz Deutschland und Europa zu diffamieren und in den Schmutz zu ziehen. Viele CDU/CSU-Politiker beziehen dazu bereits Stellung, immer häufiger entgegen der Meinung der Europavertreter ihrer Partei, so wie unser Kieler Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsarbeitskreises in Schleswig-Holstein Lukas Kilian, der sich stark kritisch gegen die Aussagen und die Diffamierungstaktiken der CDU/CSU-Europa geäußert hat. Er ist dabei jedoch kein Einzelfall, auch unter anderem Tino Sorge und Digitalexperte der CDU Thomas Jarzombek nannten die Diffamierung durch die CDU/CSU-Europa skurril und katastrophal. Jedoch auch mit der Erwähnung dieser zwei nimmt diese Liste kein Ende mehr, da noch viele weitere Politiker aus allen Reihen der Partei sich dazu bekennen, weder die Diffamierung noch die Urheberrechtsreform durch Artikel 13 und 11 zu unterstützen.

Doch nun kam noch etwas noch Schlimmeres heraus, nämlich, dass mehrere Europaparlamentarier von Verlagen und Zeitungen unter Druck gesetzt worden sind, für die Urheberrechtsreform zu ihren Gunsten zu stimmen, da ansonsten jene Verlage und Zeitungen negative Artikel gegenüber den erpressten Parlamentariern und deren Parteien publiziert werden würde. Somit haben private Firmen Politikern damit gedroht, durch Verleugnung und negative Publicity deren Ansehen zu schädigen, um daraus einen eigenen Vorteil zu schlagen, was nicht nur verwerflich ist, sondern auch noch illegal. Fast noch schlimmer ist, dass Axel Voss, ein großer Befürworter des Artikel 13 und 11, dies offen auf einer Pressekonferenz zugab und als „ganz normal“ abstempelte.

Eine direkte Gefährdung der Demokratie durch schwerwiegende Erpressung, die in mehreren Jahren Haft und möglicherweise einem Verbot oder der Auflösung der jeweiligen Zeitungen ist also ab sofort augenscheinlich in der Politik ganz normal. Das Lobbyismus sich bereits seit Jahren in die Politik geschlichen hat, ist schon lange kein Geheimnis mehr und wird schnell auffällig, dass aber sogar mit Erpressungen für diese Richtlinie gekämpft werden muss, ist ein deutliches Warnzeichen für jeden Bürger in Deutschland und auch Europa!

Die endgültige Abstimmung über dieses Thema ist leider schon sehr bald. Wenn ihr das hier lest, ist dieser Termin vermutlich schon gelaufen. Traurigerweise entscheiden über dieses Thema Politiker, die mit Internetkompetenz ungefähr so viel zu tun haben wie TicTac mit der Antibabypille, und auch das steht in den Demonstrationen viel im Vordergrund. Teilweise können diese nicht mal Suchkategorien mit „oft miteinander gesuchten Begriffen“ unterscheiden, und dass ist ja auch nicht schlimm, aber wer sich nicht einmal so weit im Internet auskennt, sollte vielleicht nicht über die Freiheit in eben jenem entscheiden, und erst recht nicht den Rat von international hochangesehenen Politikern und Experten, sowie die Meinungen der Hauptbetroffenen in den Wind schlagen, wie es hier im Verfahren zum Artikel 13 hunderte von tausende Male geschehen ist; alleine an jenem Tag über 250.000 Mal für jede unbedachte Ja-Stimme in der kommenden Abstimmung im Europaparlament.

Und jedes einzelne Mal, wenn Politiker sich erpressen lassen, die Stimmen von hunderttausenden Demonstranten einfach in den Wind geschlagen werden, die Bedenken der Bevölkerung und der Experten ignoriert werden und Kritiker eiskalt diffamiert werden, ist das nicht nur ein Schlag in das zukünftige Wahlergebnis der CDU, sondern auch ein Schlag mitten ins Gesicht der Demokratie.

Autor: Erik Gutzmann

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